Volksbegehren “Gegen TTIP / CETA”: Österreichs Innenminister gibt Antrag statt

September 12, 2016 | Kategorie:Nachrichten |
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12.9.2016 Wien (OTS). Der Bundesminister für Inneres hat heute dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens mit der Bezeichnung “Gegen TTIP/CETA” stattgegeben. Der Eintragungszeitraum ist auf den Zeitraum vom 23. bis 30. Jänner 2017 festgelegt worden. Stichtag ist der 19. Dezember 2016.

Der Antrag wurde am 22. August 2016 eingebracht. Die dem Einleitungsantrag angeschlossenen Unterstützungserklärungen wurden in der zuständigen Fachabteilung des BMI auf ihre Gültigkeit überprüft.

Damit ein Volksbegehren nach dem Eintragungszeitraum dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften erforderlich., wobei die Zahl der vorgelegten gültigen Unterstützungserklärungen auf diese Eintragungen angerechnet wird.

Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben und am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das 16. Lebensjahr vollendet haben.